Ab sofort haben alle Besucher unserer Webseite die Möglichkeit, unsere Beiträge direkt zu kommentieren und ihre Meinung zu äußern.
Mit dieser neuen Funktion möchten wir den Austausch mit Bürgern, Interessenten und Mitgliedern weiter stärken. Zu jedem einzelnen Beitrag können nun Gedanken, Anregungen, Hinweise – aber ausdrücklich auch sachliche Kritik – hinterlassen werden.
Keine Kommentare
Wir haben der vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nicht zugestimmt.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Beschleunigungen im Wohnungsbau zu verhindern – im Gegenteil: Auch wir sehen den Bedarf, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter und schneller zu gestalten.
Unsere Bedenken richten sich jedoch gegen den gewählten Ansatz.
Begründung zum Folgeantrag:
Wir haben den Folgeantrag gestellt, weil über unseren ursprünglichen Antrag zur Prüfung einer Grundschullösung im ehemaligen Polizeigebäude bis heute keine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde. Statt über den Antrag offen im Rat abzustimmen, wurde dieser von der Tagesordnung genommen und in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur verwiesen. Auch dort wurde keine Entscheidung getroffen; vielmehr wurde der Folgeantrag erneut in den Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung verschoben.
Aus unserer Sicht entsteht dadurch der Eindruck, dass eine offene politische Entscheidung über die Zukunft einer Grundschule im Bergheimerdorf bewusst vermieden wird. Statt Farbe zu bekennen und öffentlich über die Sache zu entscheiden, wird das Thema von Gremium zu Gremium weitergereicht.
Wir halten dieses Vorgehen für falsch.
Gerade bei einer Frage von solcher Bedeutung für Kinder, Familien und den gesamten Stadtteil darf parteipolitisches Taktieren nicht über einer transparenten und ehrlichen Entscheidung stehen.
Die Zukunft der Grundschulversorgung im Bergheimerdorf gehört offen entschieden – nicht vertagt.
Weiterlesen: Folgeantrag - Wohnortnahe Grundschule im Bergheimerdorf sichern
Begründung unseres Antrags:
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die geplante Aufgabe der Remigiusschule erhebliche Auswirkungen auf die Grundschulversorgung im Bergheimerdorf hätte und aus unserer Sicht bislang nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, ob alle realistischen Alternativen zuvor geprüft wurden.
Das Bergheimerdorf ist ein wachsender, familiengeprägter Stadtteil. Gerade für Grundschulkinder sind kurze und sichere Schulwege von besonderer Bedeutung. Der Wegfall des wohnortnahen Grundschulstandortes würde zu längeren Schulwegen, mehr Bringverkehr und einer Verschlechterung der örtlichen Infrastruktur für Familien führen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, vorhandene städtische Gebäude und naheliegende Alternativlösungen sorgfältig zu prüfen, bevor eine endgültige Entscheidung über den Wegfall eines Grundschulstandortes getroffen wird.
Denn: Kurze Beine brauchen kurze Wege.
Weiterlesen: Antrag - Wohnortnahe Grundschule im Bergheimerdorf sichern
Wir haben der Gründung der städtischen Musikschule nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine Musikschule – im Gegenteil: Wir halten ein musikalisches Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für wichtig und unterstützenswert.
Unsere Ablehnung basiert vielmehr auf strukturellen und finanziellen Bedenken, die aus unserer Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausreichend geklärt waren. Mit der Neugründung einer städtischen Musikschule gehen erhebliche personelle Verpflichtungen einher. Durch notwendige Festanstellungen entstehen langfristige Bindungen und fixe Kostenstrukturen, die nur eingeschränkt flexibel anpassbar sind und dauerhaft auf den Haushalt wirken.