Einseitige Demokratieförderung im Rhein-Erft-Kreis!

Als Stadtrat der AfD-Fraktion Bergheim und zugleich Mitglied des Kreistages habe ich im Kreistag eine Anfrage zur Ausgewogenheit der Demokratieförderung im Rhein-Erft-Kreis gestellt. Die Antwort des Landrats liegt jetzt vor und zeigt ein klares Bild (Mitteilungsvorlage 245/2026, 3. Ergänzung*1).

In den Jahren 2024 bis 2026 wurden keine Maßnahmen gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gefördert – weder im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ noch im Landesprogramm NRWeltoffen oder mit kreiseigenen Mitteln. Das Landesprogramm NRWeltoffen setzt stattdessen ausdrücklich einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit.

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Schwarz-Rot-Gold vor dem Bergheimer Rathaus unerwünscht – und auch sonst gab es reichlich Diskussionsstoff im Rat

Die Ratssitzung am 28. September hatte es in sich: Die geplante drastische Erhöhung der Kreisumlage, Schulen, Familiengrundschulzentren, Straßenbeleuchtung, Solarpark, Verkehr in der Innenstadt – und mittendrin unser Antrag, vor dem Bergheimer Rathaus dauerhaft die Flaggen Deutschlands, Nordrhein-Westfalens und unserer Stadt zu hissen.

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Heute ist der 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit. Ein besonderer Tag für Deutschland und auch für uns ganz persönlich.

Denn genau heute vor einem Jahr, am 3. Oktober 2025, haben wir unsere Fraktion gegründet.

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