Kanalbauprogramm: Unklarer Mittelbedarf in Höhe von 791.100 Euro wirft Fragen zur Haushaltssteuerung auf

Im Zusammenhang mit dem Kanalbauprogramm der Stadtwerke Bergheim hat die AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim eine weitere Klarstellungsanfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Hintergrund ist ein Betrag in Höhe von 791.100 Euro, der auf Maßnahmen entfällt, die nicht als „Maßnahme gem. Haushaltsplan“ ausgewiesen sind und keine Fortsetzung von Altmaßnahmen darstellen.

In einer vorherigen Antwort hatte die Verwaltung einen Gesamtbetrag von 1.177.100 Euro für kurzfristig notwendige Maßnahmen genannt. Diese Summe umfasst jedoch auch Projekte, die haushaltsplanmäßig angelegt oder bereits in früheren Jahren begonnen wurden. Die aktuelle Nachfrage der Fraktion richtet sich ausdrücklich auf jene Maßnahmen, die ohne erkennbaren haushaltsplanmäßigen Zusammenhang umgesetzt wurden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind gerade diese Maßnahmen haushaltspolitisch besonders relevant, da sie außerhalb des vom Rat beschlossenen Haushalts finanziert werden mussten. Die Anfrage zielt daher nicht auf eine rechnerische Differenz, sondern auf die transparente Benennung der betroffenen Projekte sowie auf eine nachvollziehbare Begründung, weshalb diese nicht bereits im Haushaltsplan 2025/2026 berücksichtigt werden konnten.

Die AfD-Fraktion betont, dass der Rat nur dann seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion gerecht werden kann, wenn klar ersichtlich ist, wo und aus welchen Gründen erhebliche Mittelbedarfe außerhalb der Haushaltsplanung entstehen. Eine transparente Darstellung sei Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltsführung.

Die Stadtverwaltung ist nun aufgefordert, die betroffenen Maßnahmen einzeln darzustellen und deren haushaltsrechtliche Einordnung nachvollziehbar zu erläutern.