Würden Sie einen Fünf-Jahres-Vertrag abschließen, wo die Anhänge fehlen und Sie keine Ahnung haben, was Sie am Ende zu bezahlen haben?

Würden Sie weiterhin, da Ihr Geschäftspartner aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen, ihm erst noch EUR 290.000 geben, damit er überhaupt leistungsfähig wird?

Nein?! Das würden vermutlich kaum jemand tun. So ein Verhalten wäre unverantwortlich.

Doch genau das ist passiert: In der Ratssitzung der Stadt Bergheim vom 15.12.2025 haben CDU, SPD, Grüne und Linke der geplante Vereinbarung mit den Stadtwerke Erft GmbH (SWE) zugestimmt. Einzig die AfD sah erhebliche Risiken und hat abgelehnt.

Worum es geht:

Bei dem Vertrag (Vorlage 375/25) mit der SWE handelt es sich nicht um irgendeinen „normalen Vertrag“. Es ist eine Beschaffungs-Konstruktion, die in Wahrheit auch dazu dient, ein strukturell defizitäres Unternehmen weiter am Leben zu halten – und nebenbei soll es damit erst einmal „fit“ gemacht werden.

⚠️ Was verschwiegen bzw. schön geredet wird:

❗ Keine echte Kostentransparenz: Es bleibt offen, welche Kosten am Ende tatsächlich auf die Stadt zukommen. Ein Vertrag über fünf Jahre ohne klare Preislogik ist ein Blankoscheck.

❗ Unkalkulierbare Belastungen: Neben Liefer- und Dienstleistungen sollen auch Vergütungen nach tatsächlichem Aufwand sowie ein marktüblicher Gewinnaufschlag möglich sein. Das ist keine verlässliche Kostensteuerung – sondern ein Risiko zulasten der Bürger.

❗ Zusätzliche Stützung statt Leistung: Statt dass ein leistungsfähiger Partner liefert, soll dieser Partner erst mit zusätzlichem Steuergeld leistungsfähig gemacht werden. Bergheim beteiligt sich dafür mit rund EUR 290.000 an der Projektfinanzierung rund um das Nahwärmenetz.

❗ Fehlende Professionalität: Es wird verschwiegen, dass die SWE, obwohl bereits 2021 gegründet, bislang noch immer nicht ausreichend aufgestellt ist, um kommunale Aufträge zuverlässig und professionell zu bearbeiten.

❗ Rechtliche Unsicherheiten: Die Konstruktion wird als vergaberechtlich möglich dargestellt – gleichzeitig hängt die Wirksamkeit davon ab, dass bestimmte Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen. Eine langfristige Bindung auf dieser Grundlage ist aus unserer Sicht rechtlich riskant und politisch nicht verantwortbar.

❗ Keine echte Alternativenprüfung: Statt verschiedene Modelle sauber zu prüfen und Zahlen auf den Tisch zu legen, wird eine Lösung durchgewunken – ohne nachvollziehbaren Vergleich.

Wer so handelt, handelt nicht im Interesse der Bürger, sondern setzt Steuergeld aufs Spiel.

Wir als AFD stehen für Vernunft, Transparenz und Haushaltsdisziplin. Wir sind gegen Verträge, die die Stadt über Jahre binden, ohne dass Kosten, Leistungsumfang und Risiken hinreichend transparent geregelt sind. Deshalb haben wir klar NEIN gesagt.