Wir haben der vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nicht zugestimmt.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Beschleunigungen im Wohnungsbau zu verhindern – im Gegenteil: Auch wir sehen den Bedarf, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter und schneller zu gestalten.
Unsere Bedenken richten sich jedoch gegen den gewählten Ansatz.
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Wir haben der Gründung der städtischen Musikschule nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine Musikschule – im Gegenteil: Wir halten ein musikalisches Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für wichtig und unterstützenswert.
Unsere Ablehnung basiert vielmehr auf strukturellen und finanziellen Bedenken, die aus unserer Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausreichend geklärt waren. Mit der Neugründung einer städtischen Musikschule gehen erhebliche personelle Verpflichtungen einher. Durch notwendige Festanstellungen entstehen langfristige Bindungen und fixe Kostenstrukturen, die nur eingeschränkt flexibel anpassbar sind und dauerhaft auf den Haushalt wirken.
