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Samstag, Juni 13, 2026
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Wolfgang Linke, Fraktionsvorsitzender

Mein politisches Engagement hat einen persönlichen Ursprung. Nach meinem Herzinfarkt im Jahr 2016 hat sich mein Blick auf vieles grundlegend verändert. Wer eine solche Erfahrung macht, denkt anders über Verantwortung, über Zeit – und darüber, was man nicht länger hinnehmen will.

Mitte 2017 wurde ich politisch aktiv. In dieser Zeit bin ich nach Bergheim gezogen und habe hier Eigentum erworben. Damit war für mich klar: Wer hier lebt, investiert und bleiben will, trägt Verantwortung. Zuschauen oder Wegsehen kam für mich nicht mehr infrage.


2020 wurde ich in den Stadtrat gewählt. Die ersten Jahre meiner Ratszeit habe ich bewusst genutzt. Ich habe gelernt. Ich habe zugehört. Ich habe hinter die Kulissen geblickt. Ich habe verstanden, wie Entscheidungen wirklich zustande kommen – und warum so vieles liegen bleibt. Ich habe gesehen, wo Verantwortung übernommen wird, und wo sie systematisch vermieden wird. Diese Phase war notwendig. Sie hat mir ein klares Bild davon gegeben, wie Kommunalpolitik tatsächlich funktioniert.

Gleichzeitig habe ich begonnen, gezielt eine Mannschaft für die nächste Kommunalwahl aufzubauen. Menschen mit Haltung, Fachwissen und Rückgrat. Kein Sammelbecken, sondern ein Team. Gemeinsam haben wir Strukturen geschaffen, Inhalte geschärft und Vertrauen aufgebaut. Schritt für Schritt, konsequent und ohne Anpassung an bestehende Machtlogiken.

Das Ergebnis dieser Arbeit war eindeutig: Gemeinsam wurden wir zur zweitstärksten politischen Kraft in Bergheim. Nicht durch Lautstärke, sondern durch Klarheit. Nicht durch Mitlaufen, sondern durch konsequente Oppositionsarbeit.

Während meiner Ratszeit haben die Corona-Maßnahmen noch einmal deutlich gemacht, wie dringend echte Veränderungen notwendig sind. Nicht die Krise selbst, sondern der politische Umgang mit ihr war entlarvend. Grundrechte wurden eingeschränkt, Existenzen gefährdet, Kritik abgeblockt. Entscheidungen wurden durchgesetzt, ohne ernsthafte Debatte, ohne Aufarbeitung, ohne Verantwortung. Diese Zeit hat den Reformbedarf schonungslos offengelegt.

Als Fraktionsvorsitzender ziehe ich daraus klare Konsequenzen. Ich bin nicht angetreten, um Teil eines eingefahrenen Systems zu sein. Ich bin angetreten, um es herauszufordern. Unsere Fraktion steht für Klartext statt Beschwichtigung, für Transparenz statt Hinterzimmerpolitik und für Entscheidungen, die sich an den Menschen orientieren – nicht an Parteitaktik oder Machtarithmetik.

Ich führe die Fraktion mit klarer Linie, koordiniere die inhaltliche Arbeit und vertrete unsere Positionen nach außen konsequent. Es geht mir nicht um Provokation, sondern um Haltung. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen erklären, Kritik aushalten und Fehler benennen können.

Politik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss wirksam sein. Gerecht. Nachvollziehbar. Und den Menschen verpflichtet.

Glaubwürdigkeit ist, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt!

Johannes Rau

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Unsere Entscheidung zum Bauturbo

Wir haben der vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nicht zugestimmt.

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Beschleunigungen im Wohnungsbau zu verhindern – im Gegenteil: Auch wir sehen den Bedarf, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter und schneller zu gestalten.

Unsere Bedenken richten sich jedoch gegen den gewählten Ansatz.

Mit der vorgesehenen Regelung wird die gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB – und damit ein zentraler Bestandteil kommunaler Planungshoheit – in Teilen von den politischen Gremien auf die Verwaltung übertragen. Gerade diese Zustimmung ersetzt in vielen Fällen faktisch die klassische Bauleitplanung und ist damit eine der zentralen Steuerungsaufgaben des Rates.

Zudem entscheidet die Verwaltung im Vorfeld, ob ein Vorhaben dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird oder in eigener Zuständigkeit bearbeitet wird. Damit verschiebt sich die Gewichtung der Entscheidungsfindung spürbar – nicht nur in der Entscheidung selbst, sondern bereits in der Frage, ob eine politische Entscheidung überhaupt stattfindet.

Wir sehen darin keine echte strukturelle Beschleunigung, sondern vor allem eine Verlagerung von Zuständigkeiten.

Aus unserer Sicht entsteht Geschwindigkeit nicht dadurch, dass Kompetenzen verschoben werden, sondern dadurch, dass Verfahren klarer, schlanker und effizienter gestaltet werden. Entscheidend ist, die einzelnen Verfahrensschritte und Ebenen so zu organisieren, dass sie weniger Aufwand verursachen, transparenter sind und schneller abgearbeitet werden können.

Die vorliegende Regelung setzt hingegen primär auf Delegation, ohne dass gleichzeitig erkennbar wird, wie die Verfahren selbst vereinfacht oder beschleunigt werden sollen.

Hinzu kommt, dass die Anwendung des „Bauturbos“ mit erheblichen Eingriffen in die städtebauliche Steuerung verbunden ist. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir es für wichtig, dass wesentliche Entscheidungen weiterhin in den politischen Gremien getroffen werden.

Unser Ziel ist es, sowohl den Wohnungsbau zu beschleunigen als auch die demokratische Steuerung und Verantwortung des Rates zu erhalten. Beide Ziele schließen sich aus unserer Sicht nicht aus – sie erfordern jedoch eine andere Schwerpunktsetzung als die jetzt vorgeschlagene.

Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und stehen für Lösungen bereit, die echte Verfahrensbeschleunigung mit klarer politischer Steuerung verbinden.

 wie gewohnt anbei die Beschlussvorlage


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