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Dienstag, Februar 24, 2026
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Pressemitteilungen

Unklarer Mittelbedarf wirft Fragen zur Haushaltssteuerung auf

Kanalbauprogramm: Unklarer Mittelbedarf in Höhe von 791.100 Euro wirft Fragen zur Haushaltssteuerung auf

Im Zusammenhang mit dem Kanalbauprogramm der Stadtwerke Bergheim hat die AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim eine weitere Klarstellungsanfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Hintergrund ist ein Betrag in Höhe von 791.100 Euro, der auf Maßnahmen entfällt, die nicht als „Maßnahme gem. Haushaltsplan“ ausgewiesen sind und keine Fortsetzung von Altmaßnahmen darstellen.

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AfD-Fraktion Bergheim lehnt SWE-Vereinbarung ab: „Kostenrisiken, fehlende Transparenz und rechtliche Unsicherheiten“

Würden Sie einen Fünf-Jahres-Vertrag abschließen, wo die Anhänge fehlen und Sie keine Ahnung haben, was Sie am Ende zu bezahlen haben?

Würden Sie weiterhin, da Ihr Geschäftspartner aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen, ihm erst noch EUR 290.000 geben, damit er überhaupt leistungsfähig wird?

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Warum wir der Beschlussvorlage 68/2026 trotz erheblicher Mehraufwendungen im Allgemeinen Sozialen Dienst zugestimmt haben

Begründung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage 68/2026

Die Zustimmung zu dieser Vorlage ist aus rechtlicher und fachlicher Sicht nachvollziehbar, da es sich um gesetzliche Pflichtleistungen nach dem SGB VIII handelt, die im Haushaltsjahr 2025 sachlich und zeitlich unabweisbar waren. Eine Nichtgenehmigung wäre daher realitätsfern und rechtlich nicht vertretbar.

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Warum wir der Vorlage zur Errichtung einer Musikschule nicht zustimmen konnten

 
Die Musikschule ist wichtig für Bergheim – gerade für Kinder und Jugendliche. 
 
Aber Verantwortung bedeutet auch, genau hinzusehen, wie Entscheidungen finanziell und langfristig abgesichert sind. Die in der Ratssitzung eingebrachte Beschlussvorlage zur Errichtung der städtischen Musikschule sieht für 2026 Kosten von rund 496.500 € vor. Dem stehen nur 244.300 € Einnahmen gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von über 252.000 € – jedes Jahr.

Was uns daran besonders kritisch stimmt:
 

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AfD-Fraktion kritisiert unzureichende Antwort

 
Bergheim. Die AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim kritisiert die Antwort der Stadtverwaltung auf eine schriftliche Anfrage zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im III. Quartal 2025 als unzureichend.

„Die Stadtverwaltung arbeitet mit unzuverlässigen Bedarfsprognosen, muss regelmäßig nachsteuern und finanziert dies zunehmend durch Einschnitte bei Kindern, Jugendlichen und Förderschulen. Dabei zeigt sich ein strukturelles Steuerungsproblem, das einer klaren Erklärung bedarf“, erklärt die AfD-Fraktion.
 

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