Spatenstich für die Rheinwasser-Pipeline
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Kanalbauprogramm: Unklarer Mittelbedarf in Höhe von 791.100 Euro wirft Fragen zur Haushaltssteuerung auf
Im Zusammenhang mit dem Kanalbauprogramm der Stadtwerke Bergheim hat die AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim eine weitere Klarstellungsanfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Hintergrund ist ein Betrag in Höhe von 791.100 Euro, der auf Maßnahmen entfällt, die nicht als „Maßnahme gem. Haushaltsplan“ ausgewiesen sind und keine Fortsetzung von Altmaßnahmen darstellen.
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Würden Sie einen Fünf-Jahres-Vertrag abschließen, wo die Anhänge fehlen und Sie keine Ahnung haben, was Sie am Ende zu bezahlen haben?
Würden Sie weiterhin, da Ihr Geschäftspartner aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen, ihm erst noch EUR 290.000 geben, damit er überhaupt leistungsfähig wird?
Begründung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage 68/2026
Die Zustimmung zu dieser Vorlage ist aus rechtlicher und fachlicher Sicht nachvollziehbar, da es sich um gesetzliche Pflichtleistungen nach dem SGB VIII handelt, die im Haushaltsjahr 2025 sachlich und zeitlich unabweisbar waren. Eine Nichtgenehmigung wäre daher realitätsfern und rechtlich nicht vertretbar.
Die Musikschule ist wichtig für Bergheim – gerade für Kinder und Jugendliche.
Aber Verantwortung bedeutet auch, genau hinzusehen, wie Entscheidungen finanziell und langfristig abgesichert sind. Die in der Ratssitzung eingebrachte Beschlussvorlage zur Errichtung der städtischen Musikschule sieht für 2026 Kosten von rund 496.500 € vor. Dem stehen nur 244.300 € Einnahmen gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von über 252.000 € – jedes Jahr.
Was uns daran besonders kritisch stimmt:
Weiterlesen: Warum wir der Vorlage zur Errichtung einer Musikschule nicht zustimmen konnten
© AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim