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Samstag, April 11, 2026
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Warum wir der Beschlussvorlage 68/2026 trotz erheblicher Mehraufwendungen im Allgemeinen Sozialen Dienst zugestimmt haben

Pressemitteilungen

Begründung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage 68/2026

Die Zustimmung zu dieser Vorlage ist aus rechtlicher und fachlicher Sicht nachvollziehbar, da es sich um gesetzliche Pflichtleistungen nach dem SGB VIII handelt, die im Haushaltsjahr 2025 sachlich und zeitlich unabweisbar waren. Eine Nichtgenehmigung wäre daher realitätsfern und rechtlich nicht vertretbar.

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Warum wir der Vorlage zur Errichtung einer Musikschule nicht zustimmen konnten

Pressemitteilungen
 
Die Musikschule ist wichtig für Bergheim – gerade für Kinder und Jugendliche. 
 
Aber Verantwortung bedeutet auch, genau hinzusehen, wie Entscheidungen finanziell und langfristig abgesichert sind. Die in der Ratssitzung eingebrachte Beschlussvorlage zur Errichtung der städtischen Musikschule sieht für 2026 Kosten von rund 496.500 € vor. Dem stehen nur 244.300 € Einnahmen gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von über 252.000 € – jedes Jahr.

Was uns daran besonders kritisch stimmt:
 
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AfD-Fraktion kritisiert unzureichende Antwort

Pressemitteilungen
Bergheim. Die AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim kritisiert die Antwort der Stadtverwaltung auf eine schriftliche Anfrage zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im III. Quartal 2025 als unzureichend.

„Die Stadtverwaltung arbeitet mit unzuverlässigen Bedarfsprognosen, muss regelmäßig nachsteuern und finanziert dies zunehmend durch Einschnitte bei Kindern, Jugendlichen und Förderschulen. Dabei zeigt sich ein strukturelles Steuerungsproblem, das einer klaren Erklärung bedarf“, erklärt die AfD-Fraktion.
 
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Ein neues Kapitel im Rathaus: Eröffnung der Fraktionsgeschäftsstelle am 19.01.2026

Aktuelles

Am 19. Januar 2026 eröffnet die Fraktion ihre neue Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. Mit diesem Schritt entsteht ein offener Ort für politische Arbeit – und vor allem ein Ort für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Denn gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo Menschen ihre Probleme, Ideen und Erwartungen einbringen können.

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