In der Ratssitzung vom 04.05.2026 hat die AfD-Fraktion ihren Antrag zur „Sicherstellung einer bedarfsgerechten Parkraumsituation und Verbesserung der Parkinfrastruktur im Innenstadtbereich der Kreisstadt Bergheim“ eingebracht.

Ziel des Antrags war es, die zunehmend problematische Situation rund um Parkraum, Monatstickets und das Parkhaus Marienstraße offen zu benennen und konkrete Verbesserungen einzufordern.

Verwaltung bestätigt die Probleme

Bereits die Antworten der Verwaltung auf unsere vorherigen Anfragen hatten ein alarmierendes Bild ergeben:

• Im Innenstadtbereich stehen lediglich rund 670 kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung.
• Etwa 70 Stellplätze sind derzeit aufgrund von Baustellen oder Sondernutzungen nicht nutzbar.
• Die verbleibenden Parkplätze sind nach Angaben der Verwaltung vollständig ausgelastet.
• Seit März 2025 werden faktisch keine neuen Monatstickets mehr vergeben.
• Diese Situation kann laut Verwaltung bis Ende 2027 andauern.

Damit wird die Erreichbarkeit der Innenstadt für Beschäftigte, Besucher und Kunden massiv erschwert.

Besonders problematisch ist dies für Arbeitnehmer aus dem Umland. Bergheim ist eine Flächenstadt. Viele Beschäftigte pendeln aus umliegenden Städten und Gemeinden ein und sind auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf Alternativen, die in der Praxis nicht akzeptiert werden.

Parkhaus Marienstraße: Verwaltung verharmlost die Situation

In den Antworten der Verwaltung wurde eingeräumt, dass das Parkhaus Marienstraße deutlich schlechter angenommen wird als andere Parkflächen. Gleichzeitig sind die Einnahmen dort rückläufig.

Die Verwaltung verweist als Ursache unter anderem auf die Entfernung zur Innenstadt. Aus Sicht der AfD-Fraktion greift diese Erklärung jedoch deutlich zu kurz.

Das Parkhaus weist seit Jahren erhebliche Probleme auf:

• mangelnde Sauberkeit,
• unangenehme Geruchsbelastung,
• unzureichende Beleuchtung,
• wiederholter Vandalismus,
• fehlende moderne Sicherheitsmaßnahmen,
• lediglich wöchentliche Kontrollen.

Viele Bürger empfinden das Parkhaus inzwischen als unsicher. Gerade Frauen meiden die Anlage aus Angst um ihre persönliche Sicherheit oder um ihr Fahrzeug.

Trotz dieser offensichtlichen Probleme beschränkt sich die Verwaltung aktuell im Wesentlichen auf den Austausch von Automaten. Ein echtes Sicherheits- und Nutzungskonzept fehlt weiterhin.

Hohe Einnahmen – aber keine Rückführung in die Infrastruktur

Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die Verwendung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.

Die Stadt nimmt jährlich mehrere Hunderttausend Euro durch Parkgebühren ein. Gleichzeitig erklärte die Verwaltung jedoch ausdrücklich, dass keine Zweckbindung dieser Mittel für den Erhalt oder die Verbesserung der Parkinfrastruktur erfolgt.

Mit anderen Worten:
Die Bürger zahlen Parkgebühren, ohne dass diese Einnahmen erkennbar in bessere Parkmöglichkeiten, mehr Sicherheit oder den Erhalt bestehender Infrastruktur investiert werden.

Verwaltungsvorlage greift zentrale Forderungen nicht auf

Die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage zum Antrag griff die eigentlichen Forderungen der AfD-Fraktion kaum auf.

Gefordert wurden unter anderem:

• eine Überprüfung der Vergabe von Dauerparkplätzen,
• Verbesserungen für Beschäftigte der Innenstadt,
• ein Sicherheitskonzept für das Parkhaus,
• moderne Zugangssysteme,
• häufigere und unregelmäßige Kontrollen,
• sowie eine nachvollziehbare Rückführung der Einnahmen in die Infrastruktur.

Die Verwaltungsvorlage enthielt dagegen weder konkrete Maßnahmen noch einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Forderungen.

Dazu erklärte unsere Fraktion im Rat:

„Diese Verwaltungsvorlage ersetzt politische Verantwortung durch die vollständige Entkernung unseres Antrags.“

AfD-Fraktion bleibt beim Thema dran

Für die AfD-Fraktion ist klar:
Eine funktionierende Innenstadt braucht eine funktionierende Erreichbarkeit.

Wer Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister und Arbeitsplätze stärken will, darf die Bedürfnisse der Bürger und Beschäftigten nicht ignorieren.

Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten und konkrete Verbesserungen für die Bürger Bergheims einfordern.