Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Linke hat Fragen zu den noch immer nicht veröffentlichten Ergebnissen des Workshops zum Kommunalverfassungsrecht im Zusammenhang mit dem zurückgezogenen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – rechtliche Bewertung, Information des Rates und Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung.
Keine KommentareWeiterlesen: Anfrage zum Thema "Schutz der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung"
In der Ratssitzung vom 04.05.2026 hat die AfD-Fraktion ihren Antrag zur „Sicherstellung einer bedarfsgerechten Parkraumsituation und Verbesserung der Parkinfrastruktur im Innenstadtbereich der Kreisstadt Bergheim“ eingebracht.
Ziel des Antrags war es, die zunehmend problematische Situation rund um Parkraum, Monatstickets und das Parkhaus Marienstraße offen zu benennen und konkrete Verbesserungen einzufordern.
Verwaltung bestätigt die Probleme
Weiterlesen: AfD-Fraktion kritisiert Umgang der Verwaltung mit dem Parkraumproblem in Bergheim
Wir haben der vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nicht zugestimmt.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Beschleunigungen im Wohnungsbau zu verhindern – im Gegenteil: Auch wir sehen den Bedarf, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter und schneller zu gestalten.
Unsere Bedenken richten sich jedoch gegen den gewählten Ansatz.
Wir haben der Gründung der städtischen Musikschule nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine Musikschule – im Gegenteil: Wir halten ein musikalisches Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für wichtig und unterstützenswert.
Unsere Ablehnung basiert vielmehr auf strukturellen und finanziellen Bedenken, die aus unserer Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausreichend geklärt waren. Mit der Neugründung einer städtischen Musikschule gehen erhebliche personelle Verpflichtungen einher. Durch notwendige Festanstellungen entstehen langfristige Bindungen und fixe Kostenstrukturen, die nur eingeschränkt flexibel anpassbar sind und dauerhaft auf den Haushalt wirken.
Unsere Fraktion hat der Vorlage nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen einzelne Technologien, sondern gegen die konkrete Ausgestaltung des Projekts und die damit verbundenen Zielkonflikte.
Ein zentraler Punkt ist der Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche. Zwar wird argumentiert, dass die Nutzung durch Agri-Photovoltaik grundsätzlich erhalten bleibt. Entscheidend ist jedoch nicht die theoretische Möglichkeit der Bewirtschaftung, sondern die tatsächliche und wirtschaftliche Nutzbarkeit.
Im vorliegenden Fall ist eine bodennahe Bebauung vorgesehen. Die Module werden in Reihen innerhalb der Fläche angeordnet und überdecken diese in weiten Teilen.
Weiterlesen: Stellungnahme unserer Fraktion zum Bebauungsplan „Solarpark Fischbachhöhe“
