Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Linke hat Fragen zu den noch immer nicht veröffentlichten Ergebnissen des Workshops zum Kommunalverfassungsrecht im Zusammenhang mit dem zurückgezogenen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – rechtliche Bewertung, Information des Rates und Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung.
Geschäftsstelle:
02271/89733
Anfrage zum Thema "Schutz der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung"
© AfD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim
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