Schwarz-Rot-Gold vor dem Bergheimer Rathaus unerwünscht – und auch sonst gab es reichlich Diskussionsstoff im Rat

Die Ratssitzung am 28. September hatte es in sich: Die geplante drastische Erhöhung der Kreisumlage, Schulen, Familiengrundschulzentren, Straßenbeleuchtung, Solarpark, Verkehr in der Innenstadt – und mittendrin unser Antrag, vor dem Bergheimer Rathaus dauerhaft die Flaggen Deutschlands, Nordrhein-Westfalens und unserer Stadt zu hissen.

Die Kooperationspartner CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmen mehrheitlich gegen den Antrag.

Dabei hatte selbst die Verwaltung bestätigt: Eine dauerhafte Beflaggung ist möglich. Die Mehrkosten liegen bei rund 1.000 Euro im Jahr.

Warum ausgerechnet Schwarz-Rot-Gold gemeinsam mit der NRW- und der Bergheim-Flagge im Rat zu einer solchen Grundsatzdebatte wurde, verdient allerdings einen eigenen Beitrag. Den liefern wir noch.

Auch bei der Remigiusschule blieb unsere Haltung eindeutig.

Mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, den Grundschulverbund Bergheim-Mitte aufzulösen, der Teilstandort Remigiusschule verschwindet. Damit verliert das Bergheimer Dorf seine Grundschule.

Das tragen wir nicht mit. Für uns gilt gerade bei Grundschulen weiterhin: kurze Beine – kurze Wege. Und wir bleiben bei unserer Kritik, dass mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden.

Braucht Bergheim wirklich zwei Familiengrundschulzentren?

Ebenso wenig konnten wir den zwei geplanten Familiengrundschulzentren zustimmen.

Nicht, weil wir Unterstützung für Kinder und Familien grundsätzlich ablehnen. Sondern weil wir wissen wollten, was bereits vorhanden ist, was tatsächlich zusätzlich gebraucht wird und was das Ganze am Ende kostet.

Genau danach hatten wir in unserer Anfrage vom 20. September 2026 ausführlich gefragt. Die Antworten? Teilweise Verweise auf die Vorlage, teilweise Verweise auf spätere Analysen – und beim konkret abgefragten zusätzlichen Bedarf schlichtweg keine eindeutigen Informationen. Das reicht uns nicht als Grundlage für eine fundierte Entscheidung. Deshalb fragen wir weiter.

Kreisumlage: Bergheim droht massive Mehrbelastung

Zugestimmt haben wir der gemeinsamen Forderung an den Rhein-Erft-Kreis, die geplante Kreisumlage deutlich zu senken. Denn für Bergheim geht es um enorme Summen: Statt rund 39 Millionen Euro im Jahr 2026 könnten 2027 bereits rund 48 Millionen und 2028 mehr als 54 Millionen Euro fällig werden.

Die Stadt warnt selbst: Diese Belastung könnte Bergheim bis in die Haushaltssicherung treiben. Dann würden finanzielle Spielräume für Schulen, Straßen, freiwillige Leistungen und andere Aufgaben vor Ort noch enger.

Deshalb unsere Zustimmung: Der Kreis muss sparen und seinen Haushalt überarbeiten – die Mehrkosten dürfen nicht einfach bei den Städten und somit auch bei den Bergheimer Bürgern abgeladen werden.

Straßenbeleuchtung: Hier haben wir zugestimmt

Anders bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger: bessere Sicht und Verkehrssicherheit. Sowie um weniger Energieverbrauch. Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Für uns eine sinnvolle Investition.

Solarpark Fischbachhöhe: Auch der Naturpark Rheinland lehnt Vorhaben ab

Bei den weiteren Planungen zum Solarpark Fischbachhöhe haben wir nicht zugestimmt. Die geplante Anlage liegt vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Auf der Fischbachhöhe“. Die Planunterlagen halten selbst fest, dass die Agri-PV-Anlage den dort geltenden Zielen des Landschaftsschutzes entgegensteht.

Besonders schwer wiegt für uns die Stellungnahme des Naturparks Rheinland: Er lehnt das Vorhaben wegen der erwarteten Auswirkungen auf Landschaft, Natur und Erholung ausdrücklich ab. Die Fischbachhöhe hat gerade für die wohnortnahe Erholung eine besondere Bedeutung. Und es geht nicht nur um Solarmodule. Zu der Anlage kommen weitere technische Einrichtungen wie Wechselrichter, Trafostationen, Übergabestationen und Batteriespeicher.

Auch die landwirtschaftliche Nutzung ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend geklärt. Zwar soll es sich um Agri-PV handeln, also um die Kombination von Landwirtschaft und Stromerzeugung. Das dafür erforderliche landwirtschaftliche Nutzungskonzept soll aber erst später vorgelegt werden. Welche Bewirtschaftung dort tatsächlich dauerhaft möglich sein wird, ist damit heute noch nicht abschließend belegt.

Für uns ist der Erhalt landwirtschaftlich nutzbarer Flächen auch eine Frage der regionalen Lebensmittelversorgung. Deshalb wollen wir vor einer Entscheidung wissen, was auf diesen Flächen künftig tatsächlich noch angebaut werden kann und wie dauerhaft die landwirtschaftliche Nutzung gesichert wird.

Und auch bei der Bürgerbeteiligung sehen wir ein Problem: Obwohl der Geltungsbereich und Planungsparameter geändert wurden, soll auf eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden.

Erst vollständig informieren, Bürger beteiligen und die Folgen für Landschaft und Landwirtschaft klären – dann entscheiden.

Kreisumlage: Bergheim droht massive Mehrbelastung

Zugestimmt haben wir der Forderung an den Rhein-Erft-Kreis, die geplante Kreisumlage deutlich zu senken. Denn für Bergheim geht es um enorme Summen: Statt rund 39 Millionen Euro im Jahr 2026 könnten 2027 bereits rund 48 Millionen und 2028 mehr als 54 Millionen Euro fällig werden.

Die Stadt warnt selbst: Diese Belastung könnte Bergheim bis in die Haushaltssicherung treiben. Dann würden finanzielle Spielräume für Schulen, Straßen, freiwillige Leistungen und andere Aufgaben vor Ort noch enger.

Deshalb unsere Zustimmung: Der Kreis muss sparen und seinen Haushalt überarbeiten – die Mehrkosten dürfen nicht einfach bei den Städten und somit auch den Bürger Bergheims abgeladen werden.

Fußgängerzone: Nach unserer Anfrage zur Beschilderung für Rad- und E-Scooter-Verkehr folgt jetzt ein Antrag

Unsere Anfrage zur Beschilderung für Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge in der Bergheimer Fußgängerzone hat ein seit längerem bestehendes Problem erneut deutlich gemacht: Die unterschiedlichen Regelungen sind vor Ort nicht überall klar und eindeutig erkennbar.

Auf der Hauptstraße ist Radverkehr grundsätzlich nur zwischen 19 und 9 Uhr zugelassen, in den angrenzenden Gassen gelten andere Regelungen. Gerade an den Übergängen muss aber sofort erkennbar sein, was gilt. Deshalb haben wir heute einen Antrag eingereicht, der eine klare und nachvollziehbare Beschilderung sowie die Sicherheit der Fußgänger in den Mittelpunkt stellt.

Denn dort, wo Fußgänger, Kinder und ältere Menschen auf Radfahrer und E-Schooter treffen, müssen die Regeln eindeutig sein und auch vor Ort verständlich vermittelt werden.

Fazit: Eine lange Ratssitzung – mit Zustimmung dort, wo wir Entscheidungen mittragen können, und klarer Ablehnung dort, wo aus unserer Sicht Kosten, fehlende Informationen oder andere wesentliche Gründe dagegensprechen.