Einseitige Demokratieförderung im Rhein-Erft-Kreis!

Als Stadtrat der AfD-Fraktion Bergheim und zugleich Mitglied des Kreistages habe ich im Kreistag eine Anfrage zur Ausgewogenheit der Demokratieförderung im Rhein-Erft-Kreis gestellt. Die Antwort des Landrats liegt jetzt vor und zeigt ein klares Bild (Mitteilungsvorlage 245/2026, 3. Ergänzung*1).

In den Jahren 2024 bis 2026 wurden keine Maßnahmen gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gefördert – weder im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ noch im Landesprogramm NRWeltoffen oder mit kreiseigenen Mitteln. Das Landesprogramm NRWeltoffen setzt stattdessen ausdrücklich einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit.

Entscheidend ist der Begleitausschuss. Dieses Gremium prüft die Anträge und gibt die Empfehlungen ab, welche Projekte Geld bekommen. Die Zivilgesellschaft (NGOs) hat dort die Mehrheit, die Politik ist in der Minderheit. Vertreten sind unter anderem:

• Bündnis Wir für Demokratie in Bergheim
• Gemeinsam für Brühl
• Hab8cht e.V.
• Gesellschaft für interkulturelle Verständigung – GIVE e.V.
• ASH-Sprungbrett e.V.
• Omas gegen Rechts
• Runder Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung im Rhein-Erft-Kreis
• Wesseling Stadt der kulturellen Vielfalt e.V.

Hinzu kommen Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Die Politik ist lediglich durch den Vorsitz des zuständigen Ausschusses vertreten und damit in der Minderheit – eine echte politische Kontrolle oder ausgewogene Teilhabe findet nicht statt. Transparenz und demokratische Mitbestimmung sehen anders aus.

Ohne positive Empfehlung dieses politisch einseitig zusammengesetzten Gremiums wird in der Regel kein Projekt gefördert. Auch der Imagefilm*2 von a.d.a. (Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus) behandelt ausschließlich Rassismus, Antisemitismus und die extreme Rechte.

Diese Förderung ist politisch einseitig. Sie verletzt den Grundsatz der Neutralität und den Beutelsbacher Konsens, der in der politischen Bildung Ausgewogenheit und das Verbot einseitiger Beeinflussung verlangt. Während die Kreisumlage*3 massiv steigen soll, fließt Steuergeld weiterhin fast ausschließlich in eine politische Richtung – gegen Rechtsextremismus und für eine bestimmte Vorstellung von „Vielfalt“. Linksextremismus und Islamismus spielen praktisch keine Rolle.

Als gewählter Vertreter sehe ich es als meine Aufgabe, solche Entwicklungen offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird und wo Neutralität fehlt.

Günther Federlein
Stadtrat der AfD-Fraktion Bergheim
Kreistagsmitglied Rhein-Erft-Kreis • Regionalrat Köln

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Überzeugen Sie sich selbst!

*1 Mitteilungsvorlage 245/2026, 3. Ergänzung: zum Dokument

*2 Imagefilm a.d.a.: https://youtu.be/Bi2HxyXWmRE

*3 Kreisumlage: https://www.facebook.com/AfDFraktionBergheim/posts/pfbid0mRfU21p6dd3VsMfom1pnpNhbiSRerouXTF5bRCAzr7sTJB2fuHQ2mJukSnQPmGNl