Mein dringender Appell: Rückkehr zu echter Unabhängigkeit, Transparenz und demokratischer Kontrolle!

Aus meiner Sicht stellt sich die Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als systematischer Prozess der politischen Einflussnahme dar, der die demokratische Selbstbestimmung von Bürgern und Kommunen untergräbt.

Formal sind NGOs private, nichtstaatliche Akteure. Ihre institutionelle Einbindung begann mit Artikel 71 der UN-Charta von 1945. Mit der Agenda 21, die 1992 auf dem Erdgipfel in Rio beschlossen wurde, insbesondere in Kapitel 27, wurden sie als eine der „Major Groups“ gezielt aufgewertet und als Partner für eine nachhaltige Entwicklung fest etabliert. Das Dokument von 1992 forderte ausdrücklich, Mechanismen zu schaffen, damit NGOs ihre Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung verantwortlich und wirksam wahrnehmen können, und verlangte von Regierungen und dem UN-System eine stärkere Einbindung dieser Organisationen in Politikgestaltung und Umsetzung. Auf EU-Ebene verstärkt Artikel 11 des Vertrags von Lissabon die Rolle der Zivilgesellschaft. Was als partnerschaftliche Mitwirkung verkauft wird, führt in der Praxis zu einer Verschiebung von Entscheidungsmacht weg von gewählten Parlamenten und Kommunen hin zu geförderten Organisationen.

In Deutschland setzte die systematische Ausweitung der öffentlichen NGO-Förderung in den 1990er-Jahren ein und beschleunigte sich deutlich unter der rot-grünen Regierung (Schröder/Fischer ab 1998). Die eigentliche quantitative Hochphase der gezielten zivilgesellschaftlichen Projektförderung in den Bereichen Extremismusprävention, Vielfalt und Demokratie lag unter Angela Merkel (2005–2021). 2015 wurde unter ihrer Kanzlerschaft das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgelegt und massiv ausgebaut. Die Strukturen und Programme wurden danach über alle folgenden Regierungswechsel hinweg parteiübergreifend fortgeführt und weiter finanziert – von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gleichermaßen. Parallel dazu existieren große Förderstränge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (BMZ), Umwelt- und Klimapolitik, Integration sowie Bildung (einschließlich BNE-naher Strukturen). Viele NGOs finanzieren sich zu einem sehr hohen Anteil – häufig 80 bis 100 Prozent – über öffentliche Projektmittel. Eigenmittelanteile sind oft gering oder fehlen ganz; die Wirkungskontrolle bleibt begrenzt. Die Mittel sind zweckgebunden und an bestimmte Programme und Ziele gekoppelt.

Diese Abhängigkeit wirkt besonders stark in Zeiten knapper oder leerer kommunaler Kassen. Wenn Kommunen selbst kaum noch finanzielle Spielräume haben, steigt der Druck, Projekte zu realisieren, die fast vollständig fremdfinanziert sind – selbst wenn Inhalt, Struktur und Partner bereits durch die Förderprogramme vorgegeben sind. Die eigene kommunale Prioritätensetzung und die Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 GG werden dadurch praktisch überlagert oder ausgehöhlt. Die Kommune kann es sich finanziell oft nicht leisten, auf die Mittel zu verzichten, und ist gleichzeitig auf die NGOs als Träger und Umsetzer angewiesen. Beispiele wie im Rhein-Erft-Kreis zeigen, wie lokale Träger und Vereine in hohem Maße von solchen zweckgebundenen Mitteln leben und die Kommunen dadurch an vordefinierte Projekte gebunden werden. Auf diese Weise verschiebt sich die Entscheidungsmacht von der lokalen Ebene hin zu den Förderrichtlinien und den damit verbundenen politischen Agenden – eine Entwicklung, die unter Merkel besonders forciert und finanziell unterfüttert wurde und seither parteiübergreifend weiterläuft.

Inhaltlich hat sich der Schwerpunkt vieler großer, öffentlich geförderter NGOs stark auf Themenfelder wie globale Gerechtigkeit, Klimapolitik, Migration, Diversität und Antidiskriminierung konzentriert. Dies geht häufig mit entsprechenden personellen Netzwerken und einer linken bis links-grünen politischen Ausrichtung einher.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Rhein-Erft-Kreis, in dem ich sowohl dem Bergheimer Stadtrat als auch dem Kreistag für die AfD angehöre: Zwischen 2024 und 2026 gab es dort keine Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus – weder im Rahmen von „Demokratie leben!“ noch bei NRWeltoffen. Der Schwerpunkt lag klar auf Rechtsextremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Der Begleitausschuss (Bündnis), der die Förderempfehlungen gibt, ist mehrheitlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen besetzt (u. a. „Omas gegen Rechts“); die Politik ist dort in der Minderheit. Das widerspricht Neutralität und dem Beutelsbacher Konsens und zeigt, wie personelle Netzwerke die Mittelvergabe einseitig steuern können.

Besonders problematisch ist die Verzahnung mit der Bildungspolitik: Über Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Themen wie Migration, Klimaschutz, Diversität und Frühsexualisierung (Elternrecht Art 6 GG) bereits ab der Kita als normativ richtig dargestellt und Kinder zu „Change Agents“ erzogen (Frühkindliche Prägung). Die Umsetzung läuft über UNESCO, Nationalen Aktionsplan, Kultusministerkonferenz (KMK) und Länderstrategien – weitgehend unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation. Damit wird der Beutelsbacher Konsens unterlaufen und die Schule zum Instrument einer bestimmten Weltanschauung gemacht.

Wir finanzieren mit Steuergeldern Organisationen, die die demokratische Willensbildung untergraben, nationale Souveränität relativieren und eine ideologische Umerziehung in Bildung und Gesellschaft vorantreiben.

Die Selbstverwaltung der Kommunen wird ausgehöhlt, die politische Kontrolle verloren!

Eine Rückkehr mit der AfD zu echter Unabhängigkeit, Transparenz und demokratischer Kontrolle der Mittelvergabe ist überfällig.

Günther Federlein
Stadtrat der AfD-Fraktion Bergheim
Kreistagsmitglied Rhein-Erft-Kreis • Regionalrat Köln

Quellen und eigene Anfrage. Politische Bewertung. Angaben ohne Gewähr.

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Wesentliche Links

• UN-Charta Artikel 71: https://legal.un.org/repertory/art71.shtml
• Agenda 21, Kapitel 27 (1992): https://www.un-documents.net/a21-27.htm
• Agenda 21, Kapitel 27 (Deutsch): https://agenda21-treffpunkt.de/archiv/ag21dok/kap27.htm
• Vertrag von Lissabon, Artikel 11: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12008M011
• Bundesprogramm „Demokratie leben!“: https://www.demokratie-leben.de
• Bundestag – Angaben zur Förderung von Organisationen: https://www.bundestag.de/1215534
• Förderdatenbank Bund: https://www.foerderdatenbank.de
• BNE-Portal: https://www.bne-portal.de
• KMK: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2024/2024_06_13-BNE-Empfehlung.pdf
• bne.nrw: https://www.bne.nrw

Mein Beitrag/Anfrage zum Rhein-Erft-Kreis: https://afd-fraktion-bergheim.de/aktuell/40-g%C3%BCnther-federlein/139-einseitige-demokratief%C3%B6rderung-im-rhein-erft-kreis