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Mein dringender Appell: Rückkehr zu echter Unabhängigkeit, Transparenz und demokratischer Kontrolle!
Aus meiner Sicht stellt sich die Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als systematischer Prozess der politischen Einflussnahme dar, der die demokratische Selbstbestimmung von Bürgern und Kommunen untergräbt.
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Die AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Facebook-Seite eine Grafik veröffentlicht, in der Bergheim ausdrücklich genannt wird.
206 ausreisepflichtige Personen und angeblich keine einzige Abschiebung im Jahr 2026 werden ohne erkennbare Erläuterung zu Stichtag, rechtlichen Hindernissen oder behördlichen Zuständigkeiten gegenübergestellt. Die zugrunde liegende Statistik weist für die ausreisepflichtigen Personen den Stichtag 30. Juni 2026 aus. Die Grafik lässt diese zeitliche Begrenzung unerwähnt.
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Ausgangspunkt war für mich meine Anfrage im Rat am 28. September zur sogenannten Coesfelder Liste und die Fragen, die sich aus der Antwort der Verwaltung ergeben haben.
Ich wollte wissen, ob und in welchem Umfang Bergheim von den dort bekannt gewordenen Fällen betroffen ist, wie die Stadt mit ausreisepflichtigen Personen umgeht und woran Rückführungen in der Praxis scheitern. Aus der ersten Antwort ergaben sich weitere Fragen, denen ich anschließend mit zwei Nachfragen nachgegangen bin.
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Als Mitglied des Regionalrats Köln und der zuständigen Kommission für Regionalplanung frage ich mich: Warum soll NRW Milliarden für CO2-Leitungen ausgeben, die global nichts ändern?
Die geplanten Leitungen DRC (Delta Rhine Corridor) und Ruhbens sollen abgeschiedenes CO2 aus der Industrie unter die Nordsee pumpen. Aramis, an das DRC anschließen soll, ist auf bis zu 22 Millionen Tonnen im Jahr ausgelegt. Ruhbens nennt bis zu 20 Millionen Tonnen. Weltweit werden 38,1 Milliarden Tonnen fossiles CO2 emittiert (Global Carbon Project 2025). 22 Millionen Tonnen entsprechen 0,06 Prozent. China verursacht allein rund 32 Prozent und emittiert diese Menge in weniger als einem Tag. Deutschland liegt bei etwa 1,5 Prozent.
Ich bin am 28.09.2026 aus der Ratssitzung gegangen und habe mich ernsthaft gefragt, was eigentlich mit unserem Verhältnis zu unserem eigenen Land passiert ist.
Unser Antrag war denkbar einfach: Vor dem Bergheimer Rathaus sollten dauerhaft drei Flaggen wehen – die Flagge unserer Stadt, die Flagge Nordrhein-Westfalens und Schwarz-Rot-Gold.
Nicht mehr.
Die Verwaltung hatte zuvor sogar ausdrücklich bestätigt: Das ist rechtlich möglich. Die gesetzlichen Regelungen stehen einer dauerhaften Beflaggung nicht entgegen.
Und trotzdem wurde daraus im Rat eine Debatte, die mich fassungslos zurückgelassen hat.
Von der FDP kam sinngemäß das Argument, noch kein Ratsmitglied sei von einem Bürger darauf angesprochen worden, dass er diese Beflaggung wünsche.
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