Die AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Facebook-Seite eine Grafik veröffentlicht, in der Bergheim ausdrücklich genannt wird.

206 ausreisepflichtige Personen und angeblich keine einzige Abschiebung im Jahr 2026 werden ohne erkennbare Erläuterung zu Stichtag, rechtlichen Hindernissen oder behördlichen Zuständigkeiten gegenübergestellt. Die zugrunde liegende Statistik weist für die ausreisepflichtigen Personen den Stichtag 30. Juni 2026 aus. Die Grafik lässt diese zeitliche Begrenzung unerwähnt.

Ich halte diese Form der Darstellung und insbesondere den Umgang mit unserer Stadt für übergriffig, respektlos und ignorant.

Übergriffig, weil eine Landtagsfraktion unsere kommunalen Verhältnisse öffentlich zum Gegenstand ihrer politischen Kommunikation macht, ohne zuvor auch nur das Gespräch mit der örtlichen Fraktion zu suchen.

Respektlos gegenüber den Mitarbeitern der Bergheimer Ausländerbehörde, deren Arbeit auf eine Zahl reduziert wird, ohne die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Entscheidungen zu berücksichtigen.

Und ignorant gegenüber einer Zuständigkeitsverteilung, die gerade auf Landesebene bekannt sein sollte.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen ausführlich mit dem Rückkehrmanagement in Bergheim beschäftigt, schriftliche Anfragen gestellt und die Antworten der Verwaltung kritisch geprüft. Dabei ging es mir darum, zu verstehen, woran Rückführungen tatsächlich scheitern und welche Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Die Ergebnisse liegen vor. Sie zeigen, dass fehlende Passersatzpapiere, Hindernisse durch Herkunftsstaaten, gesetzliche Vorgaben und ausstehende Entscheidungen anderer Behörden die Handlungsmöglichkeiten Bergheims erheblich begrenzen.

Nach Auskunft der Bergheimer Verwaltung wurde 2026 bereits eine Abschiebung vollzogen. Zwei weitere scheiterten daran, dass die betreffenden Personen nicht angetroffen wurden. Eine weitere Rückführung musste trotz bereits bestehendem Ausreisegewahrsam wegen der Schließung des iranischen Luftraums abgesagt werden.

Die Landesfraktion hat sich für ihre Darstellung entschieden und trägt damit auch die Verantwortung für deren Inhalt und Aussagekraft. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die veröffentlichte Grafik. Wer kommunale Zahlen auf diese Weise öffentlich herausstellt, muss sie zuvor sorgfältig einordnen und sich mit den tatsächlichen Zuständigkeiten befassen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Landesregierung in derselben Drucksache ausdrücklich auf die eingeschränkte Aussagekraft solcher Zahlen hinweist. Rechtliche und tatsächliche Vollzugshindernisse sowie unterschiedliche Fallkonstellationen lassen aus den Rückführungszahlen allein keine verlässlichen Rückschlüsse auf die Arbeit einer Ausländerbehörde zu. Genau diese Einordnung fehlt in der Veröffentlichung.

Gerade von einer Landtagsfraktion erwarte ich, dass sie diese Zusammenhänge kennt.

In Nordrhein-Westfalen sind die Zentralen Ausländerbehörden unter anderem für die Beschaffung von Heimreisedokumenten und wesentliche Unterstützungsleistungen bei Rückführungen zuständig. Die einschlägigen Landesregelungen sehen zudem statistische Berichtspflichten und eine Aufsicht durch das zuständige Ministerium vor.

Damit stellt sich für mich eine ganz konkrete Frage: Was hat die Landtagsfraktion selbst unternommen, um die Hindernisse zu beseitigen, die sie nun öffentlich thematisiert?

Welche parlamentarischen Initiativen hat sie zur Beschleunigung der Passersatzbeschaffung ergriffen? Welche Verbesserungen bei der Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden hat sie eingefordert? Und welche Maßnahmen hat sie gegenüber der Landesregierung angemahnt, um bestehende Vollzugshindernisse abzubauen?

Die Veröffentlichung beruft sich auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Auch deshalb interessiert mich, welche eigene parlamentarische Sacharbeit der öffentlichen Darstellung vorausgegangen ist.

Wer Missstände ansprechen will, muss sich mit ihren Ursachen beschäftigen. Wer Verantwortung einfordert, sollte zunächst die eigenen Handlungsmöglichkeiten kennen und nutzen.

Besonders ärgert mich, dass die Landesfraktion mit dieser Veröffentlichung nicht nur unsere kommunalpolitische Arbeit übergeht. Sie nimmt zugleich in Kauf, dass eine verkürzte Darstellung das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung belastet, das für eine sachliche Kontrolle notwendig ist.

Meine Fragen wurden von der Bergheimer Verwaltung schnell, ausführlich und offen beantwortet. Auch bei schwierigen Sachverhalten wurde nicht ausgewichen, sondern konkret Auskunft gegeben. Soweit ich es anhand dieser Antworten beurteilen kann, gibt es keinen Anlass, den Mitarbeitern des Bergheimer Rückkehrmanagements pauschal Untätigkeit vorzuwerfen.

Eine Landtagsfraktion sollte kommunale Arbeit unterstützen und bestehende Hindernisse auf der Ebene aufgreifen, auf der sie tatsächlich beeinflusst werden können. Dazu gehört für mich auch, vor einer öffentlichen Darstellung über eine einzelne Kommune den Austausch mit den eigenen Vertretern vor Ort zu suchen.

Für mich ist mit dieser Veröffentlichung eine klare Grenze überschritten. Kritik an kommunaler Verwaltungspraxis ist selbstverständlich zulässig und notwendig. Sie verlangt aber Sachkenntnis, eine sorgfältige Einordnung der Zahlen und die Bereitschaft, auch die Verantwortung der eigenen politischen Ebene zu betrachten.

Liebe Landesfraktion, ich erwarte von Euch mehr.

gez. Anke Münch
Stadträtin der Stadt Bergheim
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim