Ausgangspunkt war für mich meine Anfrage im Rat am 28. September zur sogenannten Coesfelder Liste und die Fragen, die sich aus der Antwort der Verwaltung ergeben haben.

Ich wollte wissen, ob und in welchem Umfang Bergheim von den dort bekannt gewordenen Fällen betroffen ist, wie die Stadt mit ausreisepflichtigen Personen umgeht und woran Rückführungen in der Praxis scheitern. Aus der ersten Antwort ergaben sich weitere Fragen, denen ich anschließend mit zwei Nachfragen nachgegangen bin.

Die Antworten zeichnen dabei ein deutlich differenzierteres Bild, als es die bloße Zahl der geduldeten Personen zunächst vermuten lässt.

Zum 1. Oktober 2026 lebten in Bergheim 148 Personen mit einer Duldung. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. In 41 Fällen sind Passersatzpapiere beantragt, bei 42 Personen bestehen Ausreisehindernisse aufgrund des Herkunftsstaates. In 14 Fällen stehen familiäre Bindungen nach Art. 6 GG einer Rückführung entgegen. Weitere 23 Personen verfügen über eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung beziehungsweise befinden sich in einer Zielvereinbarung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Bei sechs inhaftierten Straftätern fehlt die erforderliche Freigabe der Staatsanwaltschaft, sieben Fälle betreffen unbegleitete minderjährige Ausländer und neun weitere Personen fallen unter sonstige Gründe.

Lediglich sechs Personen werden derzeit von der Verwaltung als „tatsächlich und rechtlich rückführbar“ eingestuft. Das bedeutet allerdings nicht, dass nur diese sechs Personen grundsätzlich ausreisepflichtig wären. Die Verwaltung verwendet diese Bezeichnung vielmehr für diejenigen Fälle, in denen bereits sämtliche rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind und die Abschiebung unmittelbar bevorsteht.

Auch ein Blick auf die tatsächlichen Rückführungen zeigt, wo die praktischen Grenzen liegen. Im laufenden Jahr gab es bislang 14 freiwillige Ausreisen, eine vollzogene und drei gescheiterte Abschiebungen. Zwei Abschiebungen scheiterten daran, dass die betreffenden Personen nicht angetroffen wurden. In einem weiteren Fall befand sich die Person bereits im Ausreisegewahrsam und wartete auf eine gebuchte Chartermaßnahme in den Irak. Diese musste aufgrund der kriegsbedingten Schließung des iranischen Luftraums abgesagt werden.

Meine Nachfragen zeigen damit vor allem, dass die Bergheimer Ausländerbehörde ihre Möglichkeiten nutzt. Gleichzeitig wird deutlich, wo diese Möglichkeiten enden.

Fehlende Passersatzpapiere, Hindernisse aufgrund des Herkunftsstaates, rechtliche Vorgaben oder eine ausstehende Freigabe der Staatsanwaltschaft kann die Stadt nicht aus eigener Kraft beseitigen. Hier ist sie auf die Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden, weiteren zuständigen staatlichen Stellen und teilweise auch den Herkunftsstaaten angewiesen.

Bergheim tut, was Bergheim kann – und wir sehen, wo die kommunalen Grenzen liegen.

Die Verantwortung allein bei der Stadt zu suchen, wäre deshalb viel zu kurz gedacht. Änderungsbedarf besteht durchaus. Er muss aber dort ansetzen, wo auch die notwendigen Handlungsmöglichkeiten liegen.

Meine bisherigen Nachfragen geben mir jedenfalls keinen Anlass, die Ursache zunächst bei den Mitarbeitern des Bergheimer Rückkehrmanagements zu suchen. Soweit es sich anhand der vorliegenden Antworten beurteilen lässt, werden die vorhandenen kommunalen Möglichkeiten genutzt.

Hinzu kommt etwas, das mir ebenfalls wichtig ist: Meine Fragen wurden schnell, ausführlich und offen beantwortet. Auch bei schwierigen Sachverhalten wurde nicht ausgewichen, sondern konkret Auskunft gegeben.

Kritische Kontrolle gehört zu meiner Aufgabe als Ratsmitglied. Für mich gehört aber genauso dazu, gute Arbeit anzuerkennen, wenn meine Prüfung zu diesem Ergebnis führt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch den Mitarbeitern der Bergheimer Ausländerbehörde und insbesondere des Rückkehrmanagements für ihre Arbeit und die offene Kommunikation danken.

Kritik ist notwendig. Sie sollte aber dort ansetzen, wo auch die Verantwortung und die Möglichkeit zur Veränderung liegen

Anke Münch, Mitglied im Rat der Kreisstadt Bergheim