Wir haben der Gründung der städtischen Musikschule nicht zugestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine Musikschule – im Gegenteil: Wir halten ein musikalisches Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für wichtig und unterstützenswert.
Unsere Ablehnung basiert vielmehr auf strukturellen und finanziellen Bedenken, die aus unserer Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausreichend geklärt waren. Mit der Neugründung einer städtischen Musikschule gehen erhebliche personelle Verpflichtungen einher. Durch notwendige Festanstellungen entstehen langfristige Bindungen und fixe Kostenstrukturen, die nur eingeschränkt flexibel anpassbar sind und dauerhaft auf den Haushalt wirken.
Die vorliegenden Planungen, insbesondere in der Beschlussvorlage Nr. 74/2026, zeigen zudem, dass die neue Struktur von Beginn an nicht kostendeckend angelegt ist. Nach unserer Kenntnis wird bereits im Start ein jährliches Defizit in einer Größenordnung von rund 250.000 Euro eingeplant. Während im bisherigen Zweckverband Kosten und Risiken auf mehrere Kommunen verteilt waren und somit ein Ausgleich innerhalb der Struktur möglich war, trägt künftig die Stadt diese Belastung vollständig allein. Gleichzeitig entstehen durch die neue Organisationsform höhere Fixkosten, ohne dass entsprechende Skaleneffekte erhalten bleiben.
Besonders kritisch sehen wir, dass dieses Defizit nicht als einmaliger Effekt erscheint, sondern strukturell angelegt ist. Vor dem Hintergrund steigender Personalkosten, möglicher weiterer Personalbedarfe im Aufbau sowie laufender Betriebs- und Sachkosten ist aus unserer Sicht nicht ausreichend dargestellt, ob und wie dieses Defizit in den kommenden Jahren reduziert werden kann. Es besteht daher die Gefahr, dass sich die finanzielle Belastung langfristig verstetigt oder sogar weiter erhöht.
Darüber hinaus sehen wir den grundlegenden Wechsel von einer interkommunalen Lösung hin zu einer vollständig städtischen Struktur als nicht ausreichend bewertet an. Eine nachvollziehbare Gesamtbetrachtung dieser Systementscheidung – insbesondere unter finanziellen und organisatorischen Gesichtspunkten – war aus unserer Sicht nicht hinreichend dargelegt.
Unser Ziel ist daher nicht die Verhinderung eines Musikschulangebots, sondern die Sicherstellung einer tragfähigen und verantwortungsvollen Umsetzung. Wir wollen eine Musikschule, die sowohl kulturell sinnvoll als auch finanziell und organisatorisch langfristig stabil aufgestellt ist.
Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und stehen für Lösungen bereit, die sowohl das Angebot sichern als auch die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen nachhaltig berücksichtigen.
Der Beschlussvorschlag zum nachlesen: